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AGB

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§ 1 Allgemeines


  • Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen Zimmer Nr. 4, Inh. Ayhan Yalçin handelnd unter eigenem Namen sowie unter den Namen „Zimmer Nr. 4“ und dessen Kunden gelten ausschließlich und unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Fax, E-Mail, Online-Shop) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Die Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Waren bei Zimmer Nr. 4 mit Entgegennahme der Waren als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.

§ 2 Vertragsschluss


  • Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Bestellung eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung, welche noch keine Annahme des Kaufangebots durch Zimmer Nr. 4 bedeutet, oder bereits eine Auftragsbestätigung, welche den Vertrag zustande kommen lässt. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder mit der Zustellung der Ware an den Kunden zustande.

  • Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Zimmer Nr. 4 zur genauen Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.

  • Die in Warendarstellungen von Zimmer Nr. 4 wiedergegebenen Bilder sind sinnbildlich. Die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen.

  • Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.

  • Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Zimmer Nr. 4 und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Internet-Bestellformular.

  • Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Zimmer Nr. 4 versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle seitens Zimmer Nr. 4 oder von Zimmer Nr. 4 mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

  • Vertragssprache ist Deutsch.

  • Zimmer Nr. 4 behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware augenblicklich nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Zimmer Nr. 4 sind ausgeschlossen.

  • Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Abgabe der bestellten Artikel an ihn erreicht zu haben, sowie, dass die Angaben bezüglich seines Namens und seiner Anschrift richtig sind.

  • Betrifft der Kaufvertrag alkoholische Getränke, hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf. Der Kunde erklärt ferner durch Absendung seiner Bestellung, dass er das für die Abgabe alkoholischer Getränke erforderliche gesetzliche Mindestalter erreicht hat. Insbesondere bei der Lieferung von alkoholhaltigen Getränken wird bei Lieferung im Zweifelsfall eine Altersprüfung der entgegennehmenden Person durchgeführt. Sollte sich die entgegennehmende Person nicht ausweisen können und Zweifel am Erreichen des Mindestalters bestehen, ist Zimmer Nr. 4 berechtigt, die Lieferung zu verweigern

§ 3 Lieferung


  • Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Zimmer Nr. 4 ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Zimmer Nr. 4 vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen.

§ 4 Zahlungsart


  • Barzahlung Die Zahlung erfolgt im Zimmer Nr. 4 oder an das Zimmer Nr. 4 - Boten.
  • Online-Zahlung über ein Pay Pal-Konto Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zahlungs­dienstleister es Empfängers gutgeschrieben wird.

§ 5 Eigentumsvorbehalt


  • Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Zimmer Nr. 4

§ 6 Mängelhaftung


  • Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort beanstanden. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Zimmer Nr. 4 benachrichtigen.

  • Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

  • Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

  • Soweit die Haftung von Zimmer Nr. 4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Zimmer Nr. 4.Verletzt Zimmer Nr. 4 eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von Zimmer Nr. 4 auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Zimmer Nr. 4 dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

§ 7 Haftungsausschluss externe Links


  • Zimmer Nr. 4 übernimmt keine Haftung für die mit seiner Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Website von Zimmer Nr. 4 erreichbaren Internetseiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

§ 8 Erfüllungsort- und Gerichtsstand


  • Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Osnabrück, ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Zimmer Nr. 4 und dem Kunden ist Osnabrück.

§ 9 Salvatorische Klausel


  • Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Zimmer Nr. 4.